Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 1 BetrAVG; TV-Altersversorgu... ng BKK-Verbände § 1 Abs. 3; TV-Altersversorgung BKK-Verbände § 2; TV-Altersversorgung BKK-Verbände § 3 Abs. 1; TV-Altersversorgung BKK-Verbände § 5 Abs. 3 Unterabs. 3; TV-Altersversorgung BKK-Verbände § 6 Abs. 1
  Altersversorgung der Betriebskrankenkassen; Berechnung des Betriebsrentenanspruchs unter einschränkender Berücksichtigung sämtlicher Beschäftigungszeiten vor dem Wechsel in das System der betrieblichen Altersversorgung der BKK-Verbände

• IWW

  § 5 Abs. 3 Unterabs. 3 ATV, § 18 Abs. ... 2 BetrAVG, § 5 Abs. 3 ATV, § 256 ZPO, § 6 Abs. 1 ATV, § 3 Abs. 1 ATV, § 1 Abs. 3 ATV, § 11 ATV, § 3 ATV, § 5 Abs. 3 Unterabsatz 5 des ATV, § 79 Abs. 2 VBLS, § 69 Abs. 1 VBLS, § 5 Abs. 3 Unterabsatz 3 ATV, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 5 Abs. 3 Unterabs. 5 ATV, §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS, §§ 97, 92 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Altersversorgung der Betriebskrankenkassen; Berechnung des Betriebsrentenanspruchs unter einschränkender Berücksichtigung sämtlicher Beschäftigungszeiten vor dem Wechsel in das System der betrieblichen Altersversorgung der BKK-Verbände

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersversorgung der Betriebskrankenkassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden ( BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 ; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 ; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 ).

  Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( BAG 19. Dezember 2013 -6 AZR 94/12 ; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 ).

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12

  Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden ( BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 ; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 ; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 ).

  Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( BAG 19. Dezember 2013 -6 AZR 94/12 ; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 ).

• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Zum anderen trägt dieses Verständnis dem Umstand Rechnung, dass die Kammer die Zeitgrenze "Ende des Jahres 2000" mit Rücksicht auf die in der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (1 BvR 1554/89) gesetzte Frist für die ohnehin anstehende Reform wählte.

 
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Vor diesem Hintergrund ist es mit der Halbanrechnungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar, den Ablauf des Jahres 2000 als den Zeitpunkt für den Beginn der erforderlichen Systemumstellung zu verstehen, nicht aber als einen Zeitpunkt, ab dem keine Rente mehr von der Halbanrechnung beeinflusst sein dürfte (BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05).
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie - wie vorliegend - auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen ( BVerfG 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 ; BAG 16. Dezember 2010 - 6 AZR 437/09 ).
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Das Gegenteil ergibt sich entgegen der Annahme der Klägerin nicht schon daraus, dass die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts aus der Halbanrechnungsentscheidung (22. März 2000 - 1 BvR 1136/96) bei der Anrechnungsbestimmung in § 11 ATV-BKK und der Änderung des § 5 Abs. 3 Unterabs. 3 ATV-BKK nicht beachtet worden wären.
• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12

  Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Sie brauchen nicht die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung zu finden ( BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 ; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12 ; 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 ).
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 382/09

  Stufenzuordnung bei der Einstellung - Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Protokollnotizen oder -erklärungen können eigenständiger Teil eines Tarifvertrags sein ( BAG 29. September 2010 - 10 AZR 630/09 ; 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 ).
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

  Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13

  Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln ( BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 ).
• BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 903/13

  Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der …
• BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09

  Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 630/09

  Tarifauslegung - tarifliche Jahresarbeitszeit - Arbeitsverhältnis mit dem …
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 51/11

  Tarifkonkurrenz - Inhaltsnorm - Ausschlussfrist

• BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 737/15

  Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung

  Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. November 2015 - 4 Sa 1251/13 B - teilweise aufgehoben.